Die Repression gegen die Letzte Generation hat ein neues Ausmaß erreicht, gegen das wir uns
nals Aktivist*innen verschiedener sozialer Bewegungen entschieden aussprechen. Der staatliche
nAngriff auf jene, die mit Mitteln des zivilen Ungehorsams auf die Klimakatastrophe und damit
ndie Zerstörung von Lebensgrundlagen aufmerksam machen, ist unverschämt. Wir sprechen
ndaher den Aktivist*innen der Letzten Generation unsere Solidarität aus.
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Ermittelt wird gegen die Letzte Generation wegen der vermeintlichen Bildung einer kriminellen
nVereinigung (Paragraf 278 StGB). Dieser Paragraf 278 StGB ist geschaffen für die
nBekämpfung organisierter Kriminalität und wird hier gegen eine zivilgesellschaftliche
nBewegung verwendet. Die Vorwürfe der Bildung einer kriminellen Vereinigung oder
nOrganisation werden seitens der staatlichen Behörden gerne als Drohgebärde und zur
nErmöglichung möglichst weitgehender Ermittlungen eingesetzt. Übrigens auch dann, wenn sie
nsich als haltlos herausstellen, siehe beispielsweise im Antifa2020- oder
nTierschützer*innenprozess.
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Die österreichische Regierung und Teile der Gesellschaft halten am fossilen Status Quo fest.
nAuf der COP sowie bei der alljährlichen europäischen Gaskonferenz in Wien können sich die
neinflussreichsten Öl- und Gas-Konzerne und deren Lobbyist*innen treffen, um fossile
nEnergieträger für das restliche Jahrhundert festzuschreiben. Das verunmöglicht das Leben auf
ndem Planeten schon im HIER und JETZT.
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Vor allem Menschen, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben, müssen die größten
nKonsequenzen erleiden – hier in Österreich, aber vor allem im Globalen Süden. Diese
nKlimapolitik zwingt Menschen zur Flucht, ihre Felder bringen keine Erträge mehr, sie sterben
nan Hitzetoden, sie sind Opfer von Naturkatastrophen. Österreich hat einen erheblichen Anteil
nan dieser Zerstörung und weigert sich nach wie vor, Verantwortung zu übernehmen.
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Alle, die versuchen den menschenfeindlichen und klimazerstörenden Status Quo unseres
nWirtschaftssystems in Frage zu stellen; alle, die sich gegen eine weitere Zerstörung dieses
nHandelns aussprechen; alle, die gegen diese unhaltbare Ungerechtigkeit aufstehen, werden als
nsoziale Bewegungen trotz der staatlichen Unterdrückungsversuche weitermachen!
nWir wissen: Die Repression des Staates richtet sich gegen alle, die ihr politisches Handeln nicht
nnach Recht und Gesetz richten, sondern danach, ob es richtig oder falsch ist.
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Die Repression, Einschüchterung und Delegitimierung legitimen Protests verurteilen wir auf
ndas Schärfste: denn wir sind ALLE Paragraf 278!
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#wirsindalle278 #kriminellevereinigung
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Zinoberrot, Plattform Radikale Linke, RiseUp, System Change not Climate Change Wien, Jugendrat,
nErde Brennt, XR AT, System Change not Climate Change Graz, Seebrücke Graz, Schwarze Raupe Graz,
nInfoladen Graz, Antifa Koroška/Kärnten, Red Blossom, XR Kärnten, Österreichische
nHochschüler_innschaft Wien, VSStÖ, Kommunistische Jugend (KJÖ), Kommunistische
nGewerkschaftsinitiative (KomIntern), LINKS
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