Lobau bleibt! bis 2021

Was ist die Lobau? Die Lobau ist eine Auenlandschaft im Osten von Wien. Sie ist nicht nur Naherholungsgebiet der Wiener*innen sondern mit seinen 2.300 Hektar auch Wiens größter Beitrag zum Nationalpark Donau-Auen, der sich von der Alten Donau in Wien bis nach Hainburg in Niederösterreich erstreckt. Die Donau-Auen sind die größte zusammenhängende, ökologisch weitgehend intakte und naturnahe Aulandschaft in Mitteleuropa. Durch den Bau des Lobau-Tunnels droht dem Grundwasser unter der Lobau eine potenzielle Absenkung, stellenweise ein Anstau des Grundwassers. Außerdem könnten durch eine Austrocknung Tiere und Pflanzen im Nationalpark gefährdet werden. Bisher ist noch unklar, inwieweit der Grundwasserspiegel von einem Bau beeinträchtigt wäre.

Was ist das Projekt Lobau-Autobahn? Der offizielle Name des umgangssprachlich als Lobau-Autobahn oder Lobau-Tunnel bezeichneten Autobahnprojekts lautet „S1 Wiener Außenring Schnellstraße Neubau Schwechat bis Süßenbrunn“. Von der ASFINAG wird sie auch als „Lückenschluss im Regionenring um Wien“, medial manchmal als Wiener Nordostumfahrung bezeichnet. Die Lobau-Autobahn soll Teil der geplanten Nordostumfahrung von Schwechat bis Süßenbrunn werden und Teil einer LKW-Transitstrecke von Nord- nach Südeuropa (europ. TEN-Strecke) für den Schwerlastverkehr. Sie hat eine Gesamtlänge von 19 Kilometern, die überirdisch durch die Wohngebiete Essling, Raasdorf und Groß-Enzersdorf und als ca. 8 Kilometer langer, zwei-röhriger Tunnel unter die Donau und den Nationalpark Donau-Auen führen soll. Sie soll Teil eines Außenrings rund um Wien werden und stellt den Abschnitt der Schnellstraße S1 zwischen den Knoten Schwechat und Süßenbrunn dar, der Lobau-Tunnel quert den Nationalpark Donau-Auen unterirdisch und soll zwischen Eßling und Groß-Enzersdorf wieder auftauchen.

Autolobby treibt Projekt voran

Die Autolobby, die dieses Monsterprojekt vorantreibt, hat viele Gesichter: Mit der Industrie verstrickte Parteien im Nationalrat, der mit einem Beschluss die Entscheidung zum Bau rückgängig machen könnte; die Bundesregierung, die dazu keine Schritte einleitet; die ASFINAG als Bauherrin; die Industriellenvereinigung (IV) und Wirtschaftskammer (WKO) als große Befürworter des Projekts – und die betroffenen Landesregierungen, die die Projekte jeweils mittragen.

Wie kam es zu dem Projekt?

Obwohl die Bauvorhaben gerade wieder Aufwind erfahren, ist das Projekt durchaus nicht neu. Im Gegenteil, die Idee, die Lobau mit Straßen zu durchqueren schlug schon 1893 der antisemitische Architekt Otto Wagner vor. Auch die Nazis träumten 1941 von einer „Reichsautobahn Wien-Breslau“ (Wrocław) als panzerfitte Autobahn. Sie betonieren erste Brückenpfeiler in der Donau, stellen den Bau aufgrund von Kriegswirren aber ein. Mit Zwangsarbeitern wurde in der Lobau während des NS-Regimes ebenfalls das Öllager (heute von der OMV genutzt) und Ölhafen gebaut. Die Lobau war während des NS-Regimes zudem umkämpfter Widerstandsraum. Neben Zwangsarbeiter:innenlager ungarischer Jüdinninen und Juden beim OMV-Lager galt insbesondere das Nahrerholungsbiet der unteren Lobau als Treffpunkt für Kommunistische und Sozialistische Gruppen.

Der Widerstand formiert sich

In den 1970er werden zwar wieder Autobahnen geplant, doch erfolgreich durch Naturschützer:innen und die Kampagne „Lobau darf nicht sterben!“ verhindert. Doch bereits in den 1990ern – obwohl 1978 die Lobau zum Naturschutzgebiet geworden ist – liegen schon wieder Trassenpläne auf dem Tisch. Und wieder verhindern Bürger:innen-Initiativen, NGOs und Einzelpersonen die Umsetzung. Doch auch mit der Ernennung der Lobau als Teil des Nationalparks Donau-Auen 1996, sind die Baupläne nicht verworfen.

Lobau 1.0: 2000er-2021

Auch in den 2000ern bleibt der Widerstand gegen die Lobau-Autobahn von Bürger:inneninitiativen unermüdlich, wodurch das klimaschädliche Projekt immer weiter hinausgezögert wurde. 2006 wurde zwar der oberirdische Konoten Lobau/Ölhafen gestrichen, doch gebaut werden soll in jedem Fall. Mit dem Baubeginn der Stadtstraße 2021 erreichte der Widerstand gegen die Lobau-Autobahn und ihre Zubringerstraßen einen Höhepunkt mit den Besetzungen von Lobau bleibt! Die Lobau-Autobahn konnte schließlich erfolgreich gestoppt werden – die Grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler sagte im Dezember 2021 den Bau ab. Dennoch bleibt die Besetzung aufrecht, da die Stadtautobahn weiterhin gebaut werden soll. Erst im April nächsten Jahres wird die Besetzung schließlich mit viel Polizeiaufgebot geräumt.

Lobauer Erklärung

Gemeinsam mit Fridays For Future und dem Umweltbureau VIRUS haben wir 2021 monatelang ein Manifest gegen die Lobau-Autobahn und für eine angemessene Klima-, Umwelt- und Verkehrspolitik ausgearbeitet. Denn die Zeit für fossile Betonprojekte wie die Lobau-Autobahn ist abgelaufen! Zu den Erstunterzeichner*innen gehörten Wissenschafter*innen wie Helga Kromp-Kolb, Barbara Laa und Bernd Lötsch.

Lobau 2.0: ab 2024

Doch die Autolobby lässt nicht locker: Im September 2024 revidiert der neue „Verkehrsminister“ Hanke (SPÖ) Gewesslers Stop und kündigt erneut den Bau der Lobau-Autobahn an. Im April 2026 wurden dann erste Vorarbeiten entlang der Freilandstraße durchgeführt, obwohl das Projekt mittlerweile beim EuGH liegt. Denn es wurde nie eine ordnungsgemäße Strategische Umweltprüfung durchgeführt, welche am Anfang jeden Bauprojekts stehen muss. Während Hanke europäisches Recht ignoriert und Tatsachen zu bauen versucht, bleibt auch der Widerstand nicht untätig: Fahrraddemos, Kundgebungen und Demonstrationen finden statt.

Status Quo

Besonders die rot-pinke Stadtregierung behauptet gern, dass die Lobau-Autobahn alternativlos sei. Sie wiederholt dabei gebetsmühlenartig die Mythen der Autolobby, die Märchen von Verkehrsentlastung und Wohlstandsgewinnen erzählt. Dabei werden längst anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse zur Verkehrswirkung von Autobahnen, wie zum Beispiel der durch neue Autobahnen induzierte Verkehr, einfach ignoriert. Verschiedene wissenschaftliche Auseinandersetzungen und Modelle (Pfaffenpichler, 2007, Frey, 2011, Knoflacher et al., 2019) zeigen zudem, wie unwirksam die geplante Lobau-Autobahn wäre. Die angebliche Entlastung bleibt aus und bleibt dementsprechend ein Mythos auf Kosten der Steuerzahlenden, zutiefst antisozial und politisch zuhöchst verwerflich. Wer eine Autobahn als alternativlos betitelt, hat weder die politischen Fertigkeiten, sich in zukunftsfähige Verkehrskonzepte, für die Wien eigentlich weltweit bekannt ist, einzuarbeiten, noch die Tragweite der Klimakrise und der damit einhergehenden Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Transformation verstanden – oder lässt sich ganz einfach von der Autolobby blind am Nasenring durch die Manege führen.

Stattdessen fordern Kritiker*innen der Lobau-Autobahn seit langem einen sofortigen Stop dieses Klimakiller-Projekts und einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs, vor allem der Schnellbahn und Fahrradschnellwege. Wir setzen uns darüber hinaus für eine grundlegende Abkehr von autozentrierter Mobilitätsplanung ein. Es braucht eine radikale Mobilitätswende, in der keine neuen Schnellstraßen mehr gebaut werden; Städte von Autos befreit werden und gerechte Übergänge hin zu vergesellschafteten Mobilitätsdienstleistern statt Autofabriken geschaffen werden. Wir brauchen einen Systemwandel hin zu einer Wirtschaftsweise, in der Bedürfnisse wie Mobilität, Gesundheit, Freiheit, Bildung, Gemeinschaft und vieles mehr gestillt werden können – ohne dass sich dafür wer in ein Auto setzen muss.

In diesem Sinne wird die Lobau-Autobahn zum Kipppunkt für die österreichische Klimapolitik. Der Protest gegen sie bringt Elemente der großen Umweltbewegungen in Zwentendorf und Hainburg zusammen: die Rettung der Auen, den ungehorsamen Protest, die kreativen Aktionsformen – aber vor allem den Wendepunkt gegen nicht zukunftsfähige Technologien und eine endgültige Abkehr vom fossilen Individualverkehr.