Aktionstag für Klimagerechtigkeit: Dritte Maßnahmenbeschwerde gegen die Polizei gewonnen
n
Wien, 10. Jänner – Am 10.1.2020 hat das Verwaltungsgericht Wien zum dritten Mal die Handlungen der Polizei im Rahmen des Klimaaktionstages am 31.5.2019 für rechtswidrig erklärt. Diesmal ging es um jene Person, die, wie auf einem Video zu sehen ist, am Boden liegend von mehreren Polizisten fixiert wird, während ihm ein Polizist neun Mal mit der Faust in die Nieren schlägt. „Kein Gesetz erlaubt ein derartiges Verhalten (…) Eigentlich geht das über eine einfachgesetzliche Verletzung hinaus. In meinen Augen ist das eine Verletzung des Artikel 3 Europäische Menschenrechtskonvention. Mehrmals. Es war demütigend und erniedrigend“, so seine Anwältin Alexia Stuefer.
n
Die Beschwerde bezieht sich auf die illegitime und völlig unverhältnismäßige Anwendung von
nGewalt und das anschließend fehlerhafte Dokumentieren dieser in den polizeilichen Akten. Auch in
ndiesem Fall versuchte die Polizei deren Gewalt mit dem Vorwurf zu legitimieren, der Betroffene
nhätte zuvor um sich geschlagen und getreten.
n
Auch ein kürzlich erschienener Bericht von Amnesty International Österreich thematisiert die
nPolizeigewalt beim Klimaaktionstag. „Zum Teil haben die Betroffenen die Ereignisse als
ntraumatisierend wahrgenommen,“ so der Bericht. Außerdem sei ein ‚Chilling Effect‘ zu befürchten:
nAus Angst vor polizeilichen Maßnahmen sollen Menschen davon abgehalten werden, an
nDemonstrationen teilzunehmen.
n
„Ein derart gewalttätiges Vorgehen gegen Menschen, die einen friedlichen und absolut notwendigen
nProtest gegen die Klima- und Verkehrspolitik machen, ist ein klarer Versuch von Einschüchterung.
nAber wir lassen uns davon nicht aufhalten und werden von Mal zu Mal größer, lauter und
nentschlossener. Wir lassen uns weder von grünen Scheinlösungen täuschen noch von derartigen
nRepressionen aufhalten.“ so Luise Bacher von „System Change, not Climate Change!“. „Wenn
nPolitiker*innen weiterhin geradewegs auf die Klimakatastrophe zusteuern, sind Mittel wie ziviler
nUngehorsam legitim, um eine lebenswerte Zukunft und ein gutes Leben für alle zu erkämpfen.“
n
An zwei Prozesstagen hörte das Verwaltungsgericht Wien mehrere Zeug*innen. Auffallend ist hier
ndie mangelnde Fehlereinsicht der Polizei. Schon bei einem vorhergehenden Prozess bemerkte
nAnwalt Clemens Lahner: „Ein Problem, dass ich bei der LPD Wien sehe, ist eine mangelnde
nFehlerkultur“. Obwohl die Polizei schon zuvor zwei Verfahren verloren hatte, versuchte sie auch
nhier wieder Fehlverhalten zu leugnen, selbst wenn die Polizeigewalt unbestreitbar auf Videos
ndokumentiert ist.
n
Fotos vom Aktionstag: https://flic.kr/s/aHsmE8fiKt
n
Rückfragen und Kontakt
n
Luise Bacher: +43 650 6352324
npresse[at]systemchange-not-climatechange.at
n
Schreibe einen Kommentar